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Ausgangssituation
Ausgewählte Organisationseinheiten des Bundes werden durch eine Verordnung ermächtigt, innerhalb eines definierten Rahmens („Projektprogramm“) ihr Leistungsprogramm, ihre Budgetmittel und ihr Personal selbst zu steuern. Positive Budgetsaldi können – in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) - eigenverantwortlich verwendet werden. Die Steuerung der Dienststellen erfolgt mittels eines Controllingsystems (Budget-, Personalcontrolling, Leistungskennzahlen) und mit Unterstützung eines Controllingbeirates.
Aufgabenstellung und Rolle der ICG
- Begleitung von Organisationen bei der Vorbereitung auf die Flexi-Klausel.
- Unterstützung der Flexi-Organisationen beim Aufbau der internen Management- und Steuerungsstrukturen.
- Begleitung des Projektteams (Vertreter der Zentralressorts, des BMF und der Flexi-Einheiten).
- Erstellung eines Evaluierungssystems.
Ergebnis und Erfolge
Derzeit arbeiten 7 Dienststellen des Bundes (3 Justizvollzugsanstalten, Bundesamt für Wasserwirtschaft, Bundesanstalt für Bergbauernfragen, Fi-nanzprokuratur, Zentrales Melderegister) seit mehreren Jahren nach diesem neuen Prinzip. Im Regierungsprogramm 2003 ist die verstärkte Umsetzung der Flexi-Klausel als Modell der Verwaltungsreform explizit verankert.
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